§ 128a ZPO: Erfahrungen unserer Kanzlei mit der Videoverhandlung

Als Rechtsanwälte und Spezialisten im IP-Bereich sind wir naturgemäß umfangreich gerichtlich tätig. Dabei gibt es zahlreiche Konstellationen, bei denen Reisetätigkeit erforderlich ist. Gerade in unserem Bereich geht es jedoch in den überwiegenden Fällen um Rechtsansichten, so dass eine Reise quer durch die Republik, Zeit, Geld und Umweltressourcen kostet. Von den Gesundheitsgefahren in Pandemiezeiten ganz zu schweigen. Für solche Fälle hält der Gesetzgeber seit einigen Jahren den § 128a ZPO bereit, der eine Videoverhandlung ermöglicht. Leider sind viele Gericht noch nicht damit ausgestattet. In diesem Beitrag möchten wir unsere Erfahrungen mit einzelnen Gerichten teilen, bei denen wir eine Videoverhandlung nach § 128a ZPO angeregt haben.

I. Negative Erfahrungen mit Videoverhandlung gem. § 128a ZPO

  •  Landgericht Kiel (Juni 2020):

 „Daher ist eine Videokonferenz nur bei Vorliegen besonderer Gründe anzuordnen. Diese liegen nicht in dem Wunsch von überregional tätigen Parteien oder Parteivertretern, zu dem Termin nicht anreisen zu wollen. Denn diese Lästigkeit ist Folge ihrer frei gewählten beruflichen Tätigkeit. Wenn die Sache eine ausführliche Verhandlung vor Ort nicht erfordert, stehen den Parteien auch durch Einschaltung von UnterbevoIlmächtigten, dem einvernehmlichen Einverständnis mit der Entscheidung des Vorsitzenden sowie der Beantragung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für das Gericht weniger aufwändige Möglichkeiten zur Verfügung, ein Erscheinen vor Gericht zu vermeiden. Es ist den Parteien zuzumuten, zunächst diese Möglichkeiten zu ergreifen.“

  • Landgericht Leipzig (Oktober 2020)

„Der auf den 21.01.2021 bestimmte Verhandlungstermin bleibt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz des ProzessbevoIImächtigten des Klägers vom 06.10.2020 in der angeordneten Form aufrechterhalten. Die Einschätzung, die Anreise zu und die Durchführung eines Verhandlungstermins sei unter den derzeitigen Umständen und auf unabsehbare Zeit nicht vertretbar, wird weder von der Bundesregierung, den Gesundheitsministern des Bundes und der Länder, den örtlichen Gesundheitsbehörden, noch dem Gericht geteilt. Auch die zivilprozessualen Grundsätze – so u.a. der UnmitteIbarkeitsgrundsatz, der ÖffentIichkeitsgrundsatz und die Verhandlungsmaxime - wurden bislang vom Gesetzgeber nicht eingeschränkt. Ein ausnahmsweises Absehen von dem Gebot der mündlichen Verhandlung halte ich angesichts des Streitstoffs und der Bedeutung der Angelegenheit nicht für sachgerecht. Desgleichen ersetzt ein Verhandeln in Video- Konferenz die für die Parteien, ihre Prozessvertreter und das Gericht üblicherweise zu gewinnenden umfassenden Eindrücke und Erkenntnisse aus einer regulären mündlichen Verhandlung nicht.“ 

  • Landgericht Leipzig (Oktober 2020): 

„Dem Kläger wird zum Schriftsatz vom 13.10.2020 mitgeteilt, dass die 1. Kammer für Handelssachen von der durch die Vorschrift des § 128a ZPO eingeräumten Möglichkeit der Verhandlungsführung – generell – keinen Gebrauch macht. Der Durchführung des Verhandlungstermins steht auch nicht ein durch die Terminswahrnehmung in Leipzig etwa bestehendes erhöhtes Corona-Infektionsrisiko entgegen. In Leipzig wird voraussichtlich noch am Terminstag das Infektionsrisiko nicht höher als in München sein. Falls die An- und Abreise der Klägervertreter nicht mit dem Pkw erfolgen sollte, würde auch bei der Anreise mit der Deutschen Bahn durch die Zugbenutzung kein erhöhtes Infektionsrisiko bestehen, wenn die bekannten Verhaltensregeln beachtet werden, jedenfalls kein höheres als bei einer Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt München. Im Gerichtsgebäude in Leipzig kann eine Mund- und Nasenbedeckung verwendet werden, auch in der mündlichen Verhandlung, und wird auf die Abstandeinhaltung sowie die Aerosolbelastung des Sitzungssaals geachtet werden.“ 

Anmerkung: Unabhängig davon, dass wir pandemiebedingt keinen ÖPNV in München nutzen, hat der sächsische Ministerpräsident eine Stunde vor Beginn des Termins zur mündlichen Verhandlung am 8. Dezember 2020 einen harten Lockdown für Sachsen mit der Schließung von Schulen, Kindergärten und Einzelhandel beschlossen. So viel zu den hobbyvirologischen Ausführungen in der Verfügung.

  • Landgericht Hannover (Februar 2021): 

„... wird eine Verhandlung gemäß § 128a ZPO nicht für opportun erachtet.“

Anmerkung: Auf telefonische Nachfrage wurde mitgeteilt, dass es die Möglichkeit beim LG Hannover zwar gibt, "aber nicht bei mir!". Im Termin zur mündlichen Verhandlung mussten wir zu unserer großen Überraschung feststellen, dass der Sitzungssaal mit allen technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz ausgestattet war. 

  • Landgericht Wuppertal (Februar 2021):

"wird der Antrag des Beklagtenvertreters vom 10. 02.2021 auf Gestaltung einer mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Sinne des § 128a Abs. 1 ZPO abgelehnt.

Der Anregung des Beklagtenvertreters auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Sinne des § 128a Abs. 1 ZPO kann nicht entsprochen werden. Auch wenn die von dem Beklagtenvertreter vorgebrachten Gründe für die Kammer nachvollziehbar sind, verbietet sich eine Video-Verhandlung im vorliegenden Fall bereits aufgrund der Erwägungen, die der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien zugrunde lagen [vgl. Zöller/Greger, 33. Aufl. 2020, § 128a Rn. 3]. Im Übrigen sieht sich die Kammer aufgrund des technischen Durchführungsaufwandes in Zusammenschau mit der gebotenen Terminierungsdichte nicht in der Lage, dem Ansinnen des Beklagtenvertreters zu entsprechen."

  • Landgericht Wiesbaden (Februar 2021)
"In Sachen ... wird mitgeteilt, dass eine Verhandlung gemäß § 128a ZPO derzeit nicht durchgeführt werden kann." 
  • Landgericht Karlsruhe (April 2021)

Gegenanwalt bittet um Terminsverlegung, da er am Tag des ursprünglichen Termins einen Impftermin im Impfzentrum als Risikopatient hat. Im gleichen Schriftsatz teilt der Gegenanwalt zur neuen Terminierung mit: "Einer Terminierung nach § 128a ZPO kann ich derzeit nicht zustimmen".

II. Positive Erfahrungen mit Videoverhandlung gem. § 128a ZPO

  • Landgericht Wiesbaden (Juli 2020):

Hier konnten wir den Videosaal beim Amtsgericht München nutzen, der mit dem Landgericht Wiesbaden verbunden war. Technisch lief alles einwandfrei. 

  • Landgericht Aachen (November 2020):

Hier waren wir Versuchskaninchen und haben dort offenbar die erste 128a-Verhandlung überhaupt geführt. Der VRiLG Dr. Puth stand dem sehr aufgeschlossen gegenüber, es waren einige Interessierte aus dem Gericht und der Technik im Saal. Die Verhandlung wurde browserbasiert (join.video.nrw.de) geführt und hat nach anfänglichen kurzen Tonproblemen hervorragend geklappt.

  • Landgericht Hamburg (November 2020):

Die Verhandlung wurde vor der 15. Zivilkammer (VRiLG Harder) browserbasiert (cisco) geführt und hat bestens geklappt. Die Gegenanwälte und der Geschäftsführer der gegnerischen Partei waren im Gerichtssaal, es wurde vor der kompletten Kammer verhandelt. Sowohl Bild als auch Ton ergaben keine Probleme.

  • Landgericht Potsdam (November 2020):

Die Verhandlung über den Widerspruch gegen eine Einstweilige Verfügung vor der 2. Zivilkammer (RiLG Wallbaum) wurde browserbasiert (Starleaf) geführt und hat problemlos funktioniert.

  • Landgericht Düsseldorf (Dezember 2020):

Verhandelt wurde vor der 7. Kammer für Handelssachen (VRiLG Ollerdißen). Hierfür mussten wir uns die Software Polycom anschaffen. Die Installation und Inbetriebnahme verlief leider etwas sperrig. So konnte man uns im Gerichtssaal zwar saehen und hören, wir konnten das Gericht aber nicht sehen (jedoch hören). Es bleibt zu wünschen, dass hier eine einfachere Lösung gefunden wird.

  • Landgericht München I (Februar 2021):

Das Landgericht München I (konkret die 42. Zivilkammer unter der VRiinLG Schwager) hat von sich aus sowohl für die perönlich geladenen Parteien als auch für die Prozessbevollmächtigten ein Vorgehen gem. § 128a ZPO angeordnet. Hierzu hat es eine Handreichung über eine browserbasierte Lösung (video.bayern.de) versandt, welche die einzelnen notwendigen Schritte genau beschreibt.

  • Landgericht Aurich (März 2021):
Die 6. ZK (VRiLG Böttcher) hat eine Videoverhandlung gem. § 123a ZPO von Amts wegen gestattet. Dabei hält das Landgericht Aurich umfangreiche Informationen auf seiner Website vor, auf die verwiesen wird. Dort wird Skype for Business verwendet, die Verwendung wird Schritt für Schritt auf der Website beschrieben.
 
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